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Steuerrecht bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Michael Evert ist auch Fachanwalt für Steuerrecht. Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf!

Die steuerlichen Änderungen zum 01.Januar 2015 können auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden. Besonders zu beachten sind die Änderungen auf dem Gebiet der strafbefreienden Selbstanzeige. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung oder der Auflösung einer Lebenspartnerschaft sind ab 2015 als Sonderausgaben abzugsfähig. Im Gegenzug erfolgt eine Versteuerung beim Empfänger.  Arbeitgeber haben ab 2015 die Möglichkeit ihren Arbeitnehmern steuerfreie Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten. Dies sind insbesondere die Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Zudem kann der Arbeitgeber ganz bestimmte Betreuungsleistungen, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen, bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr steuerfrei ersetzen.
Ab 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgt künftig automatisch. „Automatisch“ bedeutet, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nichts weiter veranlassen müssen, um ihren kirchensteuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen. Dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit kann schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) widersprochen werden (sog. Sperrvermerk). Dem Widerspruch folgt die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zwecks Festsetzung der Kirchensteuer im Finanzamt.

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12). Für die gestaltende Planung des Übergangs von Betriebsvermögen (Nachfolgeregelungen) ist zu beachten, dass hinsichtlich der o.a. §§ 13a, 13b und 19 Abs.1 ErbStG ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die Verfassungswidrigkeit besteht. Vorsicht ist also geboten. Schon der BFH (Bundesfinanzhof) hielt in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist nunmehr geklärt, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind.

Über steuerliche Änderungen zum 01. Januar 2014 informiert das Bundesministerium der Finanzen. So ist das Reisekostenrecht vereinfacht worden. Es ergeben sich Vereinfachungen und finanzielle Verbesserungen bei den Verpflegungsmehraufwendungen für Berufsgruppen, die überwiegend auswärts tätig sind. In der privaten Altersvorsorge kommt es bei der Eigenheimrente (Wohn-Riester) zu Verbesserungen, die die bestehenden Regelungen flexibler und einfacher machen. Ab 2014 kann das in einem privaten Riester-Vertrag aufgebaute Altersvorsorgevermögen flexibler für den Aufbau von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden. Weitere einkommensteuerrechtliche Änderungen: die Anhebung des Höchstbetrags von Unterhaltsleistungen für die Veranlagungszeiträume 2013 auf 8.130 Euro und für 2014 auf 8.354 Euro, Vereinfachungen bei der Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen, Regelungen zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Übertragung von Verpflichtungen, durch die verhindert wird, dass gesetzliche Passivierungsbeschränkungen bei Verpflichtungsübernahmen ins Leere laufen; diese ergänzt durcheine Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen im Falle einer Konzernzugehörigkeit, sowie eine Änderung im Bereich des Erwerbs von Wirtschaftsgütern im Umlaufvermögen zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmodellen.
Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde im Übrigen die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen übertragen, soweit diesen die zugrundeliegenden Vergütungen nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. Anzumelden sind Vergütungen für zum Beispiel künstlerische, sportliche, artistische und unterhaltende Darbietungen, Rechteüberlassungen und Aufsichtsratstätigkeiten.

Beim Bundesverfassungsgericht ist die Vorlage des BFH unter dem Aktenzeichen 1 BvL 21/12 anhängig.   Der BFH (Bundesfinanzhof) hält in seiner Entscheidung vom 27.9.2012, II R 9/11,  § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden. 

Da die Länder dem Jahressteuergesetz 2013 am 1.2.2013 erneut die Zustimmung verweigert haben, ist das Gesetz wohl endgültig gescheitert. Mittlerweile hat die Bundesregierung nur noch einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält lediglich einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013.

Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 beim Bundestagsfinanzauschuss

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 (17/1000017/10604) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 26. September 2012
Vorgesehen ist unter anderem, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch künftig steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie kostenlose Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. Der Wehrsold beträgt zurzeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich. Steuerfrei gestellt werden soll auch das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld, zurzeit maximal 336 Euro im Monat. Auch hier sollen Unterkunft und Verpflegung steuerpflichtig werden.

Der Entwurf regelt zudem die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen. Die geltende Ein-Prozent-Regelung soll beibehalten werden. Der Listenpreis soll allerdings um die Kosten eines möglichen Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich sein soll eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro. Für ab 2014 angeschaffte Fahrzeuge will die Regierung diesen Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduzieren. Die Regelung soll zeitlich auf bis Ende 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt werden.

Weitere geplante Änderungen betreffen die Aufbewahrungsfristen von Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, sollen künftig nur noch acht Jahre und ab 2015 sieben Jahre aufbewahrt werden müssen.

Neues BMF-Schreiben zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011 kann jetzt von der BMF-Webseite heruntergeladen werden!

Steueränderungen ab 1. Januar 2012

Der Gesetzgeber hat auch im Jahr 2011 wichtige Änderungen im Steuerrecht ab 01.01.2012 eingeführt. Einzelheiten können auf der Seite des BMF "Steuerliche Neuregelungen zum 01.Januar 2012" eingesehen werden.

Dazu gehören unter anderem Verbesserungen der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, sowie der Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienlastenausgleich (Kindergeld). Ebenso ist die Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil erleichtert worden.

Elektronische Signatur/Rechnungen - Ab 01.Juli 2011 - Art. 5 des SteuervereinfachungsG 2011 - 
Ab dem 01.07.2011 ist für die Versendung elektronischer Rechnungen keine elektronische Signatur mehr erforderlich. Eine Unterscheidung in elektronische und Papierrechnungen erfolgt nicht mehr - beide Arten von Rechnungen werden umsatzsteuerlich gleich behandelt. Für den Vorsteuerabzug müssen die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein. Allerdings müssen die elektronischen Rechnungen innerhalb der 10jährigen Aufbewahrungsfrist elektronisch archiviert werden. Der Ausdruck der elektronischen Rechnung und die Aufbewahrung in Papierform genügen nicht! Die elektronische Aufbewahrung muss so erfolgen, dass eine Änderung des Inhaltes nicht mehr möglich ist (z.B. auf einmal beschreibbare DVD). Einzelheiten können der Webseite des BMF entnommen werden. Zu beachten ist, dass auch nach dem 01. Juli 2011 der Rechnungsempfänger der jeweiligen Form der Rechnungsübermittlung zustimmen muss.

Jahreswechsel 2010/2011 - Was muss ich wissen?
Wichtige steuerliche Änderungen und Informationen im Überblick - Bundesministerium der Finanzen.

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Wer für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, kann – auch wenn dieses nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet – die Aufwendungen hierfür wieder bis zur Höhe von 1.250 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, wenn ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007.

Handwerkerleistungen/ Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Antrag eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro gewährt. Begünstigt sind generell nur die Arbeitskosten.

Um Doppelförderungen zu vermeiden, werden haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG nur noch begünstigt, soweit sie nicht bereits öffentlich gefördert werden. Wurde für eine Dienstleistung bereits eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen, ist die Dienstleistung von der Steuerermäßigung ausgeschlossen.

Höherer Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften

Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger können ab 2011 für ihre Aufwandsentschädigungen eine Steuerbefreiung von bis zu 2.100 Euro pro Jahr in Anspruch nehmen. Bisher waren es bis zu 500 Euro.

Altersvorsorge besser absetzbar

Auch 2011 erhöht sich der Steuervorteil für die Altersvorsorge z.B. für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. 2011 werden 72 Prozent der Gesamtbeiträge, höchstens jedoch 72 Prozent von 20.000 Euro je Steuerpflichtigen, steuerfrei gestellt und damit 2 Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr. Dies hat zur Folge, dass jetzt 44 Prozent der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuermindernd berücksichtigt werden.

Keine Pflichtveranlagung bei geringen Arbeitslöhnen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte (ab 2011: oder auf der Ersatzbescheinigung) eingetragen wurde, werden von der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn der Arbeitslohn im Kalenderjahr insgesamt 10.200 Euro bzw. 19.400 Euro bei Verheirateten nicht übersteigt. Unabhängig von einem Freibetrag entsteht bei diesen Arbeitslöhnen grundsätzlich keine Einkommensteuerschuld. Die Neuregelung gilt bereits ab dem Jahr 2009. Sie entlastet Arbeitnehmer und Verwaltung von unnötigem bürokratischem Aufwand.

Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status

Ab 2010 können alle in inländischen Alterssicherungssystemen pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - selbst wenn sie im Ausland leben - unabhängig von ihrem konkreten steuerrechtlichen Status die „Riester“-Förderung durch staatliche Zulagen in Anspruch nehmen.

„Riester“-Förderung weiterhin für Arbeitslosengeld II – Empfänger

Empfänger von Arbeitslosengeld II behalten trotz Wegfalls der Rentenversicherungspflicht ihren Anspruch auf die „Riester“-Förderung. Nach dem Jahressteuergesetz 2010 sind auch diejenigen Personen in den Kreis der unmittelbar zulageberechtigten Personen einbezogen,die eine Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit einer der unmittelbar zulageberechtigten Personengruppen angehörten.

Verbesserte Rahmenbedingungen zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Die steuerliche Förderung der Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen wurde weiter verbessert. Nach der Neuregelung können Arbeitnehmer Anteile an ihren Unternehmen bzw. an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen auch dann steuerbegünstigt erhalten, wenn die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Durch das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung zum 1. Januar 2009 wird erreicht, dass auch für 2009 die Entgeltumwandlung bei der steuerlichen Förderung möglich ist.

Mehr Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vollständig gleichgestellt. Sie werden nun der Steuerklasse I zugeordnet und erhalten so, neben dem jeweiligen Ehegattenfreibetrag, auch den günstigeren Steuertarif für Ehegatten. Dies gilt für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle rückwirkend ab dem 1. August 2001. Damit gelten künftig folgende Erbschaftsteuersätze für eingetragene Lebenspartner:
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG)
bis einschließlich … Euro                                    Prozentsatz
75.000                                                                  7
300.000                                                                11
600.000                                                                15
6.000.000                                                             19
13.000.000                                                            23
26.000.000                                                            27
über 26.000.000                                                     30 

Auch im Grunderwerbsteuerrecht wurden die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten gleichgestellt. Dies ist für die Steuerbefreiungen nach § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes von Bedeutung. Demnach kann auch ein Lebenspartner u. a. ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei auf seinen Lebenspartner übertragen. Die Neuregelung gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 13. Dezember 2010 verwirklicht werden.

Elektronische Umsatzsteuererklärung

Umsatzsteuerpflichtige müssen ihre Erklärungen für Veranlagungszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 künftig elektronisch an das zuständige Finanzamt übermitteln. Von der damit verbundenen Verringerung des Verwaltungsaufwands profitieren Steuerpflichtige und Verwaltung gleichermaßen.

Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011

Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden.

Ab 2012 werden die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Daten in einer Datenbank der Finanzverwaltung hinterlegt und den Arbeitgebern in elektronischer Form zum Abruf bereitgestellt werden. Mit dem neuen elektronischen Verfahren ist die bisher von den Gemeinden ausgestellte Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr notwendig. Bis zum Start des elektronischen Verfahrens wird es im Jahr 2011 einen Übergangszeitraum geben. Ansprechpartner für Auskünfte zu den gespeicherten steuerlichen Daten sowie für deren Änderungen wird bereits ab dem Jahr 2011 unmittelbar das zuständige Finanzamt sein.

Hinsichtlich der Meldedaten bleibt es allerdings – wie bisher – bei der Zuständigkeit der Gemeinden.

Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit.

Dies bedeutet u. a.:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen.

Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen.Bei einem Wechsel des Arbeitgebers in 2011 legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die vom bisherigen Arbeitgeber ausgehändigte Lohnsteuerkarte 2010 dem neuen Arbeitgeber vor.

Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter.Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen.

Beispiel:
Wurde eine Ehe in 2010 geschieden und sind somit die Voraussetzungen für die Steuerklasse III weggefallen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Steuerklasse I auf der Lohnsteuerkarte 2010 eintragen zu lassen.

Um Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2011 zu vermeiden, kann die Herabsetzung von Freibeträgen beim Finanzamt beantragt werden.

Während des Jahres 2010 wird eine Lohnsteuerkarte noch von der Gemeinde ausgestellt.

Beispiel:
Aufgrund eines Wohnortwechsels sind für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Jahr 2011 geringere Fahrtkosten anzusetzen als im Jahr 2010.

Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt grundsätzlich das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung anstelle einer Lohnsteuerkarte aus.

Weiterführende Informationen zur elektronischen Lohnsteuerkarte stehen den Bürgern unter www.elster.de sowie in der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Broschüre „Die elektronische Lohnsteuerkarte“ zur Verfügung. Einzelfragen sind mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.

Faktorverfahren für Ehegatten ab 2010

Rechnen Sie nach, ob sich das Faktorverfahren auch für Sie lohnt. Ab 2010 können sich Ehepartner, die beide Arbeitnehmer sind, für daszusätzliche Verfahren beim Lohnsteuerabzug entscheiden. Es hat den Vorteil, dass schon beim Abzug der Lohnsteuer steuerentlastendeVorschriftenbei jedem Ehegatten berücksichtigt werden.

Am 10.07.2009 hat auch der Bundesrat dem Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt. Durch das Bürgerentlastungsgesetz können ab dem 01.01.2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe der gesetzlichen Basisleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Diese Steuerbegünstigung gilt auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung, jedoch ohne Ansatz der Beiträge zu freiwilligen Zusatzversicherungen, wie z.B. Einzelzimmer bei Krankenhausaufenthalten. Für Unternehmer kann die neu geschaffene erweiterte Möglichkeit der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten sein. Die Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung wird rückwirkend vom 01.07.2009 und zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12. 2011 bundeseinheitlich auf 500.000 EUR angehoben. Diese Umsatzgrenze galt bisher lediglich für die neuen Bundesländer (für die alten Länder galt ein Betrag i.H.v. 250.000 EUR) und auch nur bis zum 31.12.2009.

Ebenfalls am 10.07.2009 stimmte der Bundesrat dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu. Dadurch haben Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhalten, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhält, erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten. Bei Nichterfüllung der Nachweis- und Mitwirkungspflichten können die Finanzbehörden den Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden verweigern. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2302) ist ab 01.08.2009 in Kraft.

Herr Rechtsanwalt Michael Evert ist Fachanwalt für Steuerrecht.

Das deutsche Steuerrecht wird durch folgende Prinzipien geprägt:

Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

Dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgend richtet sich die Höhe der Steuer nicht nach Äquivalenzgesichtspunkten, sondern ausschließlich nach der Frage, wie viel der einzelne Steuerpflichtige in der Lage ist, zur Staatsfinanzierung beizutragen (Leistungsfähigkeit als Fähigkeit, Steuern zahlen zu können).

Sozialstaatsprinzip

Nach dem Sozialstaatsprinzip soll das Steuerrecht auf den wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen Rücksicht nehmen und ein sozialer Ausgleich bei der Besteuerung bewirkt werden. Ausdruck des Sozialstaatsprinzips im Steuerrecht ist z. B. der gestaffelte Steuertarif in der Einkommensteuer.

Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit darf eine Besteuerung nur vorgenommen werden, wenn der Steuertatbestand zuvor gesetzlich normiert wurde. Aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung folgt auch, dass die Finanzbehörden nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die gesetzlich geschuldeten Steuern zu erheben. Steuerbefreiungen dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. 

Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Dieser Grundsatz gebietet es, gleiche Sachverhalte gleich zu besteuern und damit die Steuerpflichtigen gleich zu behandeln. Er ist verfassungsrechtlich verankert in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) und einfachgesetzlich in § 85 der Abgabenordnung. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beinhaltet auch, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt werden (Pendlerpauschale ua.). Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Steuerpflichtige können sich daher nicht auf eine rechtswidrige Praxis von Finanzämtern berufen, durch die z.B. andere Steuerpflichtige rechtswidrig begünstig werden.

Nettoprinzip

Von grundlegender Bedeutung ist das Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht. Das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung - nach der individuellen Leistungsfähigkeit - setzt eine individuell ermittelte Steuerbemessungsgrundlage voraus. Was Steuerpflichtige für ihren Beruf oder ihren Betrieb ausgeben, ist für die Steuerzahlung nicht mehr verfügbar und reduziert daher ihre steuerliche Leistungsfähigkeit. Beispiele hierfür sind die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z.B. Pendlerpauschale/Werkstorprinzip), Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Kreditzinsen u.a..

Informationen aus der Finanzverwaltung erhalten Sie über die Seiten des Steuerlichen Info-Centers (SIC). Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben, BFH-Entscheidungen) können Sie sich ebenfalls detailliert informieren. Beachten Sie das auf diesen Seiten die Meinung der Exekutive auch zu strittigen steuerlichen Fragen vertreten wird.