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Steuerstrafrecht bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr. 14) D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197, Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht.

Rechtsanwalt Michael Evert ist Fachanwalt für Steuerrecht.
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Die steuerlichen Änderungen zum 01.Januar 2015 können auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden. Besonders zu beachten sind die Änderungen auf dem Gebiet der strafbefreienden Selbstanzeige. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. 

Die Schweiz und Singapur haben ihre Bereitschaft erklärt, künftig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen.Wie das Bundesfinanzministerium in einer Pressmitteilung vom 07.05.2014 mitteilte haben sich die Schweiz und Singapur der sogenannten "Frühanwender-Initiative" angeschlossen. Dazu führt das Ministerium weiter aus: "Die OECD hat im Auftrag der G20 zusammen mit den G5 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien - einen gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erarbeitet und im Januar 2014 verabschiedet. Die G20 Finanzminister haben in Sydney am 22./23. Februar 2014 alle Staaten und Gebiete aufgefordert, den neuen Standard für den steuerlichen automatischen Informationsaustausch zügig umzusetzen. Die G5 Finanzminister haben sich darauf verständigt, den Standard schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren und gleichzeitig andere Staaten dazu eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen.  Mittlerweile sind weitere 39 Staaten dieser „Frühanwender-Initiative“ beigetreten, unter ihnen jetzt auch die Schweiz und Singapur."

Im Zuge der Reform der Privatinsolvenz mit Verkürzung der Wohlverhaltensperiode (also der Zeit bis zur Restschuldbefreiung) auf drei Jahre werden auch die Versagungsgründe verschärft. Dadurch werden Forderungen der Finanzämter aus Steuerhinterziehung zukünftig von der Restschuldbefreiung ausgschlossen. Nach § 302 InsO werden dann nicht mehr nur vorsätzliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erfasst, sondern auch aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist.  Am 01. Juli 2014 tritt die Reform der Privatinsolvenz in Kraft Der § 302 InsO wurde dahingehend geändert, dass aus einem Steuerschuldverhältnis herrührende Forderungen, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder§ 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist, von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Damit ist es gegebenenfalls sinnvoll vorher den Insolvenzantrag zu stellen. Dabei sollte die Vorschrift des § 290 Abs.1 Nr.2 InsO beachtet werden, wonach die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn der Schuldner innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Darunter soll auch die Hinterziehung von Steuern fallen (z.B. BGH vom 22.11.2012 - XII ZB 194/11 - nach weiteren drei Jahren aber erneuter Antrag möglich). 

 

Neues EU-Beitreibungsgesetz Auszug aus der Seite des BMF "Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2012"

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD-Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt. Hierdurch wird gewährleistet, dass auch Bankauskünfte erhältlich sind. Zudem werden alle juristischen und natürlichen Personen in der Europäischen Union von den Regelungen erfasst. Gleichzeitig wird der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, unabhängig davon ob es sich um herkömmliche Instrumente wie Trusts und Stiftungen oder um neue rechtliche Konstruktionen handelt, Rechnung getragen. Dies schafft eine klare Regelung in Bezug auf die Rechte und Pflichten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Steuerpflichtigen.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels. Dieser stellt für die Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten nunmehr die Vollstreckungsgrundlage dar und muss nicht durch einen besonderen Akt im anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Des weiteren wird der Geltungsbereich der Beitreibung auf alle Steuern und Abgaben erweitert, der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erweitert und vereinfacht, ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahren geschaffen und das Zustellungsverfahren vereinfacht.

Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.Dezember 2011 in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern bzw. zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet. Bei einer neuen Geschäftsbeziehung muss die Identität des Vertragspartners festgestellt und überprüft sowie während der Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwacht werden. Der Begriff "Verdachtsanzeige" wird ersetzt durch "Verdachtsmeldung", um die Assoziation zu dem Begriff "Strafanzeige" zu unterbinden, die in der Vergangenheit dazu führte, das Verdachtsfälle nicht gemeldet wurden. Nunmehr sollen alle Transaktionen und Geschäftsbeziehungen, die aus Sicht der Steuerberater mit Geldwäsche zusammenhängen könnten, gemeldet werden, ohne eine vorherige rechtliche Prüfung durchzuführen.

Durch die Neuregelung kann eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erreicht werden, wenn eine vollständige Offenbarung aller noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gem. § 371 Abs. 1 AO erfolgt. Werden zum Beispiel hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung durch eine Selbstanzeige weitere Einnahmen offen gelegt werden, bleibt die Selbstanzeige diesbezüglich auch dann wirksam, wenn eine Steuerstraftat bei der Gewerbesteuer nicht offen gelegt wurde.

Allerdings ist eine strafbefreiende Selbstanzeige dann ausgeschlossen, wenn dem Täter Entdeckung droht, § 371 Abs. 2 AO. Dies ist beispielsweise bereits dann der Fall, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde. Bei Hinterziehungen von mehr als 50.000 € je Steuerart und Besteuerungszeitraum tritt keine automatische Straffreiheit mehr ein. Gemäß § 398a AO wird von einer weiteren Verfolgung abgesehen, wenn neben den Steuern und Zinsen zusätzlich 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt werden.

Eine eingereichte Teilselbstanzeige ist jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. 

Neuregelung der Selbstanzeige wurde vom Bundestag am 17.03.2011 beschlossen! Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drucks. 17/4182) beschlossen. Zuvor hatte der Finanzausschuss am Mittwoch (16.3.2011) den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen angenommen. Mit dem Gesetz soll insbesondere die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu geregelt werden, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. Nach den Bestimmungen des Gesetzentwurfs müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft alle Hinterziehungssachverhalte offenlegen und nicht nur die Bereiche, in denen eine Aufdeckung bevorsteht. Damit sollen sogenannte „Teilselbstanzeigen“ ausgeschlossen werden. Für eine wirksame Selbstanzeige ist künftig erforderlich, dass alle unverjährten Steuerstraftaten (§ 369 AO) einer Steuerart vollständig offenbart werden. Anknüpfungspunkt ist die einzelne hinterzogene Steuer (bestimmt durch Steuerart und Besteuerungszeitraum), so dass mit der Neuregelung nunmehr alle unverjährten Steuerverkürzungen zu einer Steuerart, also z.B. alle verkürzten Einkommensteueransprüche der noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume, betroffen sind. Die strafbefreiende Wirkung tritt – vorbehaltlich der weiteren Bedingungen – dann für die verkürzte Steuer „Einkommensteuer“ ein. Unvollständige Selbstanzeigen sind nicht wirksam und führen daher auch nicht zum Abschluss von Verfahren. Die Rechtsfolge „Straffreiheit“ wird künftig dann nicht eintreten, wenn bei einer der offenbarten Taten Entdeckung droht. Das ist bereits dann der Fall, wenn dem Täter eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer der offenbarten Taten bekannt gegeben worden ist. Der Gesetzentwurf enthält erstmals eine Betragsgrenze, die bestimmt, ab welchem Hinterziehungsbetrag pro Tat – also z.B. bei den Steuerarten Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den jährlichen Besteuerungszeitraum – die Rechtsfolge Straffreiheit nicht eintritt (§ 371a Abs. 2 Nr. 3 AO-E). Übersteigt der Hinterziehungsbetrag für die einzelne hinterzogene Steuer hiernach den Betrag von 50.000 €, dann tritt die Rechtsfolge „Straffreiheit“ für diese Steuerverkürzung nicht mehr ein. Um bei höheren Summen Anreize zur Selbstanzeige zu schaffen, soll von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Zins eine freiwillige Zahlung von 5 Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse geleistet wird (§ 398a AO-E). Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit einer Übergangsregelung soll das Vertrauen der Steuerpflichtigen, die bereits vor Verkündung des neuen Gesetztes eine Selbstanzeige erstattet haben, berücksichtigt werden. Für diese Selbstanzeigen soll § 371 AO a.F. mit der Maßgabe anzuwenden sein, dass im Umfang der gegenüber der zuständigen Finanzbehörde berichtigten, ergänzten oder nachgeholten Angaben Straffreiheit eintritt (§ 24 Einführungsgesetz AO-E). Die Neuregelung der Selbstanzeige soll dazu dienen, für die Zukunft das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen. Das Rechtsinstitut selbst hat sich in der Vergangenheit jedoch grundsätzlich bewährt. Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 16.3.2011 Der Bundesrat hat am 15.4.2011 das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt. Mit dem Gesetz soll insbesondere die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu geregelt werden, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird.

Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet. Am 10.07.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2302) ist ab 01.08.2009 in Kraft. Es soll die Flucht in Steueroasen erschweren. Eine der wesentlichen Regelungen beinhaltet den Verlust von Steuervorteilen bei fehlender Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen. Dazu ist eine Rechtsverordnung durch die Bundesregierung zu erlassen. Dadurch können Unternehmen und Privatpersonen mit Geschäftsbeziehungen zu so genannten unkooperativen Staaten stärker zur Mitwirkung und zum Nachweis ihrer Angaben verpflichtet werden. Derjenige der diesen Pflichten nicht nachkommt, kann Steuervorteile wie den Betriebsausgabenabzug oder die Entlastung bei der Kapitalertragsteuer oder bei Dividenden verlieren.
Seit dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2353) in Kraft.

Steuerstrafrecht

Die §§ 369 ff. AO (Abgabenordnung) enthalten Regelungen über die strafrechtlichen Konsequenzen bei der Verletzung steuerrechtlicher Sachaufklärungspflichten unter Strafe.

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen materiellem Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht.
Die Verknüpfung des strafrechtlichen Tatbestandes mit dem besonderen Steuerrecht ist kennzeichnend für das Steuerstrafrecht, insbesondere für den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO).

Was erheblich und was pflichtwidrig ist, ergibt sich erst aus den einzelnen Vorschriften des besonderen Steuerrechts wie etwa dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Erfolg der Steuerhinterziehung besteht in einer Steuerverkürzung, d.h. die vom Finanzamt festgesetzte Steuer ist niedriger als die von Gesetzes wegen geschuldete. Die Höhe der Steuerschuld lässt sich jedoch nur nach den einzelnen Steuergesetzen bestimmen.

Die §§ 369 - 384 Abgabenordnung (AO) unterscheiden zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.
Steuerstraftaten werden im Regelfall mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. Neben der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zählt der Bannbruch (§ 372 AO), d.h. der verbotswidrige Im- oder Export zollpflichtiger Gegenstände, der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel (§ 373 AO), die Steuerhehlerei (§ 374 AO) und die Wertzeichenfälschung (§§ 148, 149 Strafgesetzbuch) zu den Steuerstraftaten.
Steuerordnungswidrigkeiten können gem. § 377 AO mit einer Geldbuße geahndet werden. Zu ihnen gehören die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378), die Steuergefährdung (§ 379 AO) und der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- oder Steuervergütungsansprüchen (§ 383 AO).

Rechtsanwalt Michael Evert ist als Fachanwalt für Steuerrecht und sowohl mit dem materiellen Steuerrecht als auch mit dem Strafrecht vertraut. Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf!