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Sozialrecht bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht

Rechtsanwältin Pausch und Rechtsanwalt Evert sind Fachanwälte für Sozialrecht. Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf!

Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt ab dem 01. Januar 2013 auf 450 Euro

Mit dem „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ treten zum 1. Januar 2013 zwei wesentliche Änderungen bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein: Die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 400 Euro auf 450 Euro.

Personen, die vom 1. Januar 2013 an ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierdurch erwerben die Beschäftigten Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung mit vergleichsweise niedrigen eigenen Beiträgen. Dazu muss der Minijobber zur Zeit lediglich 3,9 Prozent Eigenanteil für den Rentenversicherungsbeitrag leisten. Per Antrag können sich die Minijobber aber auch in Zukunft von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht. Dann entfällt der Eigenanteil des Minijobbers und nur der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15%. Hierdurch verlieren Minijobber, die nicht anderweitig der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen, die Ansprüche auf einen Großteil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich hingegen nicht befreien lässt, erwirbt durch die Beschäftigung vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Diese vollwertigen Pfichtbeitragszeiten sind wiederum Voraussetzung um: gegebenenfalls früher in Rente gehen zu können, Leistungen zur Rehabilitation zu erhalten (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben), einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zu erwerben oder aufrecht zu erhalten, den Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung zu haben und Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung zu erhalten, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) besteht.

Zudem erhöht sich der Rentenanspruch und kann die staatliche Förderung für private Altersvorsorge, beispielsweise die so genannte Riester-Rente, sowohl vom Minijobber als auch vom Ehepartner beansprucht werden. Das gilt auch für Minijobber in Privathaushalten. Die Minijobber in Privathaushalten haben jedoch zur Zeit 13,9 Prozent Eigenanteil zu zahlen.

Weitere Einzelheiten und ein Frage-Antwort-Katalog können auf den Seiten der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

Ab 01. April 2012 wird der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für alle privat Versicherten während des Bezugs von Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld vom Jobcenter oder dem Sozialamt direkt an das jeweilige Versicherungsunternehmen überwiesen. Der private Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt dadurch erhalten. Ein Infoblatt des Bundesministeriums für Gesundheit gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen. Neu ist, dass der private Krankenversicherer die Leistungen weder ruhen lassen, noch die Krankenversicherung kündigen darf, während Sie ALG II oder Sozialgeld beziehen. Darüber hinaus haben sich die privaten Krankenversicherer grundsätzlich bereiterklärt, auf die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Januar 2011 allein aufgrund der „Beitragslücke“ entstandenen Beitragsschulden zu verzichten („Beitragslücke“ bezeichnet die Differenz, die vom 1.1.2009 bis 31.1.2011 zwischen dem vom Jobcenter gezahlten Zuschuss und der tatsächlichen Beitragsforderung des Versicherungsunternehmens bestand). Sollten Sie in diesem Zeitraum hilfebedürftig gewesen sein und Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vollständig gezahlt haben, können Sie sich mit der Bitte um Erlass der Altschulden an Ihre Krankenversicherung wenden. Hierfür genügen ein formloser Antrag und der Nachweis der Hilfebedürftigkeit in diesem Zeitraum. Der Bezug von ALG II oder Sozialgeld gilt grundsätzlich als Nachweis der Hilfebedürftigkeit.

Ansprechpartner beim Thema Versicherungsschutz ist Ihre Krankenkasse. Weitere Auskünfte erteilen:
•     BMG-Bürgertelefon: 01805 9966-02*
•     Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 08000 117722 (kostenfrei)
•     PKV–Verband der privatenKrankenversicherung: 0221 9987-0
*     Festpreis von 14 Cent pro Minute aus den deutschen
Festnetzen und maximal 42 Cent pro Minute aus den Mobilfunknetzen.

Ab 01.01.2012 fällt der Pfändungsschutz u.a. durch § 55 Sozialgesetzbuch I und § 76a Einkommensteuergesetz weg. Dies bedeutet für Betroffene Schuldner, deren Konto gepfändet wird, dass sie sich rechtzeitig vor dem Jahreswechsel um die Umstellung ihres Girokontos auf ein sogenannte "P-Konto" kümmern sollten. Sonst besteht die Gefahr, dass ihre Sozialleistungen oder ihr Einkommen gepfändet und an den Gläubiger überwiesen werden. Detaillierte Informationen zur Vorgehensweise finden Sie z.B. auf den Seiten des Infodienst-Schuldnerberatung der Diakonie.

Sozialrecht

Das Sozialstaatsprinzip in Deutschland ist in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Die Sicherung des persönlichen Existenzminimums durch die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Absicherung von Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Sozialversicherung, Kindergeld und Erziehungsgeld, aber auch die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben sind neben vielen anderen Gesetzen zu beachten.

Bei Problemen
des Krankenversicherungsrechts gegenüber der Krankenkasse (SGB V),
des Rentenversicherungsrechts gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (SGB VI),
des Schwerbehindertenrechts gegenüber dem Versorgungsamt oder dem Rehabilitationsträger (SGB IX),
mit der Grundsicherung im Alter (SGB XII) - unter Berücksichtigung der möglichen Inanspruchnahme von Angehörigen (Unterhalt von Kindern für Eltern) gegenüber dem Sozialhilfeträger,
des Unfallversicherungsrechts gegenüber der Berufsgenossenschaft (SGB VII),
der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hartz 4, gegenüber der Agentur für Arbeit oder der ARGE (SGB III oder SGB II),
des Opferentschädigungsrechts (OEG)
und in allen weiteren sozialrechtlichen Angelegenheiten,
können Sie auf unsere Hilfe zählen und uns in Anspruch nehmen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!

ARGE Sozialrecht DAVInformieren Sie sich über weitere Einzelheiten zum Sozialrecht bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

Frau Rechtsanwältin Pausch ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft.

Durch das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Vorsorgeurkunden im Betreuungsfall gefunden werden.

Weitere interessante Links zum Sozialrecht finden Sie auch auf den Seiten
des Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
des Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend,
des Bundesministerium für Gesundheit,
der Deutsche Rentenversicherung
der Bundesagentur für Arbeit.